Europawahl 2019:


Wuropawahl 2019; Altmark-Börde-Harz; IG BAU

Europawahl 2019:

Für ein vereintes, soziales und demokratisches

Europa der Beschäftigten!




Europawahl 26. Mai 2019:

Wählen gehen!


Was steht zur Wahl?

Entwickelt sich Europa zu einer demokratischen, sozialen und friedlichen Union oder zerfällt es in einzelne Nationalstaaten?

Werden soziale Rechte umfassend geschützt oder geht es nur um mehr Wettbewerb, Deregulierung und einen Wettlauf bei Löhnen nach unten?

Investiert Europa in seine Infrastruktur und in Klimaschutz oder spart es an Sozialleistungen und drückt Löhne?

Bekämpft Europa Briefkastenfirmen und den Betrug bei Entsendung oder schaut Europa bewusst weg und behindert Arbeitskontrollen?


Du hast die Wahl!

Europawahl:

Was wird gewählt?

Das Europaparlament Wird direkt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von den Bürgerinnen und Bürgern für fünf Jahre gewählt.

Derzeit besteht es aus 751 Abgeordnete davon 96 aus Deutschland.

Kompetenzen

Beschließt mit dem Rat europäische Gesetze.

Beschließt mit dem Rat über den Haushalt der EU.

Wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission.

Weitere Informationen:

http://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de

Institutionen und Gesetzgebung in der

Europäischen Union




Was haben wir erreicht?

I Revision der Entsenderichtlinie




Tariftreueregelungen werden abgesichert.

Entsandte haben Anspruch auf Lohn-Zulagen und nicht nur auf den Mindestlohn.

Klarstellung, dass Arbeitgeber für Reisekosten, Unterbringung und Verpflegung aufkommen müssen.



Was haben wir erreicht?

II Dienstleistungskarte vorerst verhindert




Dienstleistungskarte: „Freifahrtsschein“ für Unternehmen, die in einem anderen europäischen Land ihre Dienstleistungen anbieten.

Ergebnis wäre: Behinderung von Kontrollen, mehr Betrugsmöglich-keiten für Unternehmen, Einführung des Herkunftslandprinzips.

Europäisches Parlament verfolgt die Dienstleistungskarte nicht weiter.


Unsere Hauptforderungen

Ein vereintes, soziales und demokratisches Europa!

Vereint

Für mehr Zusammenhalt und Solidarität in Europa.

Gegen Nationalismus und Fremdenhass.


Sozial

Für faire Mobilität nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Für soziale Mindeststandards, die für alle gelten.


Demokratisch

Für einen umfassender Schutz der sozialen Grundrechte wie das Streikrecht.

Für ein bürgernahes, transparentes Europa, das aktuelle Probleme der Beschäftigten löst anstatt zu deregulieren und zu sparen.


IG BAU-Hauptforderungen ganz konkret

Faire Mobilität

Betrug bei Abführung von Sozialversicherungen beenden.

Europäische Sozialversicherungsnummer, europäisches Sozialversicherungsregister.

Eine schlagkräftige europäische Arbeitsbehörde.


Sozialer Binnenmarkt

Meisterpflicht und duale Ausbildung schützen.

Keine Dienstleistungskarte oder die Einführung des Herkunftslandprinzips.


Keine Briefkastenfirmen

Das Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht des Landes muss gelten, in dem das Unternehmen hauptsächlich tätig ist und nicht in dem es einen Briefkasten hat.

Keine reinen online-Verfahren bei Unternehmensgründungen.


Investitionen und eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik

Dauerhaft hohe Investitionen in transeuropäische Infrastruktur (Schienen, Straßen, Wasserstraßen).

In Krisenzeiten investieren statt sparen.


Faire Handelspolitik

Grundlegende Arbeitsrechte fest verankern und durchsetzen.

Keine Sonderrechte beim Investitionsschutz für Unternehmen.


Agrarpolitik für Beschäftigte

Agrarsubventionen nur für Betriebe, die nach Tarif zahlen.

Arbeitsschutz in der Landwirtschaft fördern.


Hoher Arbeits- und Gesundheitsschutz

Beschäftigte vor neuen Belastungen wie zum Beispiel psychosoziale Risiken und Muskel-Skelett-Erkrankungen schützen.

Strenge Abgasgrenzwerte bei Maschinen, um Beschäftigte vor Dieselruß, Feinstaub und anderen Schadstoffen zu schützen.


Ambitionierter Klimaschutz

Erderwärmung durch konkrete Maßnahmen begrenzen.

Mehr Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz von Gebäuden.

Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sozial gestalten.

zum Anfang